Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls:

 

gdpzoll_matSeiGdP-Zoll fordert schnelles Handeln im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, begrüßt die Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls durch die Bundesregierung, mahnt aber schnelles Handeln im Kampf gegen die prosperierende Organisierte Kriminalität an: „Das Schritt der Bundesregierung ist zwar richtig, aber dadurch ist in absehbarer Zeit keine geschmuggelte Zigarette weniger im Land: Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen noch 16 Länder beitreten und das kann Jahre dauern. Zudem werden viele Regelungen des Protokolls in Deutschland bereits jetzt umgesetzt. Ich halte es aber für unabdingbar, den Zoll jetzt zu stärken und effizienter aufzustellen, um Zigaretten- und Arzneimittelschmugglern, Drogen- und Menschenhändlern, Geldwäschern sowie Cyber-Kriminellen die Stirn zu bieten, bevor unser Land komplett von diesen kriminellen Strukturen überzogen wird. Protokolle mit altbekanntem Inhalt helfen uns da nicht weiter“, so Buckenhofer.

Der Zoll-Gewerkschafter fordert stattdessen eine eigene, von den Finanzverwaltungsaufgaben losgelöste polizeiliche Einheit sowie eine personelle und infrastrukturelle Stärkung im Bereich Kontrolle und Fahndung: „Der Zoll braucht schnelle Melde- und Befehlswege sowie eine Bündelung aller vollzugspolizeilichen Kompetenzen. Zudem benötigen wir eine bessere Ausstattung und mehr Expertise bei der Bekämpfung Cybercrime. Dieser Bereich gehört mittlerweile auch zur Organisierten Kriminalität“, sagt Buckenhofer. (weiterlesen…)

 Aktuelles
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22. Februar 2017 |

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„Kotzulage“ – Bisherige Aufwandsentschädigung wird in die Erschwerniszulagenverordnung aufgenommen
2. Februar 2017 |

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Ausgleich von Mehrarbeit: Kürzungen nicht zulässig
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GdP zum neuen ZollVG:
21. Januar 2017 |

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Bundestag berät Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
18. Januar 2017 |

Nachdem der Finanzausschuss seine Bechlussempfehlung ausgesprochen hat, berät der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, um 19:40 Uhr über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin ...

GdP lehnt Überführung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab
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4. Januar 2017 |

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Durch Wüste und Berge – Die GdP-Israel-Outdoor-Bildungs-Tour Mai 2017 – JETZT ANMELDEN!
2. Januar 2017 |

Einmal Israel, das Heilige Land abseits der sonstigen „normalen“ Angebote erleben – wer träumt nicht davon? Die GdP bietet seit vielen Jahren im Rahmen staatspolitischer Bildungsreisen allen Interessierten aus Bund und ...

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2. Januar 2017 |

Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Rassismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Kölner Silvester-Vorfälle beim Jahreswechsel 2015/2016 entsprechend ...

GdP: Angriffe auf Polizisten sollen künftig endlich härter bestraft werden
28. Dezember 2016 |

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Wozu Gewerkschaft?
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